AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
IM FOLGENDEN "AGB"

der ident & medical 24/7 GmbH, Grisselberg 1, D-56130 Bad Ems

Geschäftsführend Verantwortlicher: Andreas Theisen & Stefan Theisen

Die ident & medical 24/7 GmbH wird im Folgenden „Anbieter“ genannt. 

1. Einleitung 
Der Anbieter ist Softwaredienstleister für die digitale Vorhaltung: 
a) Technischer Rettungsdatenblätter, 
b) medizinischen Notfalldaten 
c) allgemeinen Gesundheitsdaten, 
d) immaterieller Vorsorge, 
e) veterinärmedizinsicher Daten sowie 
f) einem digitalen Fundmeldesystem.

Im Geschäftsverkehr werden folgende Bezeichnungen verwendet: 
a) Kunde 
Ein Kunde ist Leistungserbringung im Geschäftsbereich (B2B). Er vermarktet SAFETY-e und steht in direkter Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Anbieter, verantwortlich und haftend.

b) Nutzer 
Ein Nutzer ist die Person, die die Leistungen des Anbieters am Kraftfahrzeug einsetzt.

c) Drittanbieter 
Drittanbieter sind Leistungserbringer im Rahmen eines Zulieferers. Dies kann ein Internetserviceprovider, eine Telekommunikationsgesellschaft oder auch ein Endkundenproduktanbieter sein. Somit sind Drittanbieter Leistungserbringer außerhalb des Unternehmens und keine direkte Leistung des Anbieters.

§ 2 Gegenstand

1. Der Gegenstand des hiermit zustande kommenden Vertrages umfasst ausschließlich die Produkte und Leistungen des Anbieters im Rahmen dieser AGB.

2. Der Anbieter bietet seinen Kunden/Nutzern: 
a) Speicherplätze für technische Informationen, 
b) persönliche Informationen, 
c) Leistungsmerkmale der GPS-Ortsbestimmung, 
d) Zubehörprodukte von Drittanbietern.

3. Im Datenverkehr können technische Daten als Herstellerskizzen im Internet über ein KFZ-Kennzeichen aufgerufen werden. Ein gesicherter Login-Bereich mittels Loginname und Loginpasswort oder ID/Kundennummer und/oder Notfall-PIN/Notfallpasswort und individuelle Kundenpasswörter werden dazu nicht benötigt.

4. Änderungen hingegen können nur durch eine oder mehrere, vom Nutzer individuell angepasste Loginzugangsdaten, bestehend aus Loginame und –passwort im Rahmen einer vollen Zugriffsberechtigungen vollzogen werden. Persönliche Daten können nur über die vom Nutzer individuell angepassten Zugriffsberechtigung geändert werden. Änderungen der Daten können nur über das vorhandene Passwortsystem vollzogen werden. Andere Methoden sind nicht vorgesehen.

5. Mit dem Kauf, der Bestellung/Registrierung und Aktivierung dieser Leistung, außer Leistungen von Drittanbietern, stimmt der Nutzer dieser AGB automatisch zu und akzeptiert diese als Vertragsgrundlage. Des Weiteren stimmt der Nutzer der Datenvorhaltung seiner im Notfallkonto hinterlegten Daten zu und erklärt hiermit ebenso sein Einverständnis, diese öffentlich zu Verfügung zu stellen, um diese im Internet einzusehen.

6. Die Rechte an den persönlichen Daten bleiben ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter hat nur Zugriff auf die persönlichen Nutzerdaten (Name, Anschrift, Telefon usw.) im Rahmen der Nutzerverwaltung.

7. Hat der Nutzer seine Leistung per Gutschein komplett oder als eine Teilleistung eines anderweitigen Leistung oder eines Produktes erhalten, erklärt er sich einverstanden, dass ein Teilauszug der Nutzerdaten (Name, Telefonnummern und e-Mail) an die Person/das Unternehmen (keine Weitergabe an Privatpersonen) weitergeleitet werden darf, die/das den Gutschein/Kostenübernahme erbracht hat.

8. Der Anbieter stellt ausdrücklich klar, dass die Verwendung der durch ihn erbrachten Leistungen keine Garantie auf Vollständigkeit bzw. Korrektheit darstellt. Der Anbieter stellt zu keiner Zeit einen Beratungsdienst zur Verfügung. Nutzer erhalten durch den Anbieter keine Übernahmen weiterführender Dateneingabe oder der Datenänderungen. Der Anbieter empfiehlt jedem Nutzer die Eingabe technischer Daten durch eine fachlich geeignete Person eintragen zu lassen.

9. Bietet der Anbieter Leistungen Dritter an, gelten für dessen Leistungen/Produkte die jeweiligen Bedingungen des Dritten, nicht die des Anbieters. Solche Leistungen sind auch kein Bestandteil dieses Vertrages.

10. Im Falle fehlerhafter Einträge sind die Nutzer für eventuelle persönliche Schäden selbst haftend. Der Nutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Informationen online zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.

11. Der Nutzer verpflichtet sich einen Fahrzeug-/Halter- oder Kennzeichenwechsel dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 
Hier wird wie folgt verfahren:
a) Der Nutzer loggt sich mit seinen persönlichen Loginnamen und –passwort im Hauptmenü ein, 
b) Klickt den Schalter „Änderungsmitteilung“, 
c) vollzieht nun alle zutreffende Einträge, 
d) sendet diese mittels „Senden“ online an den Anbieter.

12. Leistungen, deren Nutzung Techniken oder Produkte externer Anbieter unterliegen (z.B. Satellitentechnik oder Mobilfunksystemen u.ä.), entziehen sich der Anbieterhaftung.

§ 3 Datenschutz und Technik

1. Der Nutzer gibt mit der Akzeptanz dieser AGB den ausdrücklichen Willen kund, dass seine oder die durch einen befähigten Dritten (KFZ-Werkstatt, Autohändler oder Ähnliche) eingegebenen Daten durch den Anbieter gespeichert werden.

2. Die Nutzung der Daten dient ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden weder an unberechtigte Dritte weitergegeben noch zugängig gemacht. Der Anbieter stellt die Einhaltung des Datenschutzes durch den leitenden Administrator sicher. Datenschutz bei Zugriff Dritter, berechtigt oder unberechtigt, fällt nicht in den Aufgabenbereich des Anbieters.

3. Der Anbieter speichert die Kunden- und Nutzerdaten in geschützten Datenbanken, es wird keinem Dritten Zugang zu diesen gewährt. Obwohl der Anbieter alle Sicherheitsvorkehrungen mit aktueller und marktführender Sicherheitstechnologie vorgenommen hat, um die privaten Daten der Nutzer zu schützen, gibt es im Internet keine vollständige Garantie für die Sicherheit von online abrufbaren Daten. Alle Mitarbeiter, auch diese, die keinen direkten Zugriff auf die Daten haben, sind der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung nachgekommen. Hierdurch ist der unsachgemäße Gebrauch nahezu ausgeschlossen. Ein Datenschutzbeauftragter überwacht kontinuierlich die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

4. Der Anbieter garantiert einen ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb, für alle Leistungen aus seinem direkten Bereich. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch Missbrauch oder nicht vorhersehbare Widrigkeiten entstehen. Insbesondere durch technische Probleme hervorgerufene Ausfälle obliegen einem Haftungsausschluss.

5. Die eingepflegten Kunden- und Nutzerdaten sind nur für die Vertrags-/Nutzungsdauer gespeichert. Die Kundendaten werden 8 Wochen nach Vertragsablauf unwiderruflich vernichtet.

§ 4 Haftung

1. Nutzer sind für die direkte Nutzung oder die Nutzung durch Dritte selbstverantwortlich und tragen volle Haftung. Sie sind angehalten, keinem Dritten – außer Berechtigten oder in einer Notfallsituation – Zugriff zu ihrem, durch Loginname und –passwort geschützten Hauptmenü zu ermöglichen.

2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden bei falscher Eingabe durch den Nutzer oder eines Dritten. Der Anbieter übernimmt keine Kontrolle der eingegebenen Daten. Dadurch liegen für Unvollständigkeit oder missverständlich eingegebene Daten keine Haftungsgründe für den Anbieter vor.

3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, die über den Anbieter mit angeboten werden. Hier liegt die Haftung beim Dritten und es gelten dessen Bedingungen.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Vertragsdauer variiert je nach Tarif, beträgt aber in der Regel 99 Jahre. Alle Laufzeiten entnimmt der Nutzer dem persönlichen Anschreiben per Mail unmittelbar nach der Aktivierung einer Leistung.

2. Der Kunde kann seine Leistungsnutzung jederzeit, jedoch spätestens drei Monate vor Vertragsende, online kündigen. Hier zählt die Bestätigung durch den Anbieter.

3. Die Gültigkeit der Kündigung ist erst nach Erhalt einer digitalen Kündigungsbestätigung durch den Anbieter rechtskräftig.

4. Die Nutzerdaten werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit dauerhaft vernichtet. Eine vorherige Löschung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.

§ 6 Sonstiges

1. Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform. Rücktritte sowie Kündigungen sind nur als Einschreiben gültig. Hier zählt der Tag des Poststempels.

2. Alle Zuätze, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

§ 7 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hier von nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.

§ 8 Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht des Anbieters.

2. Aktueller Stand dieser AGB ist der 30.04.2015